Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen auf venezolanischem Staatsgebiet ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. Ob Maduro ein Diktator ist oder nicht, ist dafür irrelevant: Die UN-Charta verbietet den gewaltsamen Zugriff auf die Souveränität eines Staates ohne Mandat. Wer das ignoriert, zerstört die Regeln, die Gewalt eindämmen sollen.
Die Erosion des Völkerrechts und der UNO begann bereits in den 1990er Jahren und wurde danach immer wieder punktuiert und getestet. Nun erben wir, was gesät worden ist, während wir uns hinter leeren Worthülsen versteckten, auf Tone Policing statt auf Inhalte setzten und starren Ideologien statt universellen Idealen folgten.
Auch die Schweiz hat zur Normalisierung der Gewalt-statt-Diplomatie-Politik beigetragen.
Sie hüllt sich selbstgenügsam in Neutralität und während sie still beobachtet und nicht zwischen Täter und Opfer unterscheidet, billigt sie. Sie, die grosse Verhandlerin, ist kaum noch gefragt, denn wo die Waffen sprechen, da schweigen die Münder.
Seit der Ölkrise driftet unsere wirtschaftlich und militärisch neoliberale und damit vom Wesen her weder freiheitliche noch soziale, sondern darwinistische Welt weg von Diplomatie. Und zur Gewalt hin. Die Macht des Stärkeren gewinnt.
Doch wer sich durchsetzt, ist nicht zwingend besser. Vielleicht ist er schlicht und einfach rücksichtsloser. Aggressiver. Das kann gut und gerne auch ein Narzisst oder Soziopath sein.
Warum schreibe ich das?
Weil ich mir Sorgen mache.
Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, der Unsicherheit und Angst. Wir hatten gestern eine weltumspannende Pandemie. Wir leben in einer sozialen Ungleichheit, wie sie kurz vor der russischen Revolution vorherrschte. Eine Handvoll konservativer und teils offen rechtsradikaler Männer hat mehr Geld und Macht als gewisse Staaten.
Wir stecken mitten in einer neuen wirtschaftlichen Revolution und wissen nicht, wohin sie führt. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist angespannt, mit klarem Eskalationspotenzial.
Klimakrise. Ernährungskrise. Migration. Antibiothikaresistenzen. Ausgelaugte Böden.
Wir sind am Arsch.
Und doch. Noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte war es uns möglich, aus Fehlern zu lernen, bevor wir sie begingen.
Das Völkerrecht und die UNO wären ohne die beiden Weltkriege kaum entstanden. Die goldenen Jahre des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs nach dem Zweiten Weltkrieg waren eine Reaktion auf die russische Revolution und die Grosse Depression.
Atomwaffenabkommen hatten gute Gründe. Das Verbot biologischer und chemischer Waffen ebenfalls. Auch das Verbot der Sklaverei folgte erst nach unermesslichem Leid.
Oft lernten wir daraus und schufen neue Regeln, doch der Preis war immer sehr hoch.
Heute ist das anders. Die Menschheit hat derart viel Wissen akkumuliert, dass wir psychologische, gesellschaftliche, klimatische, biologische, physikalische und politische Zusammenhänge nicht nur verstehen, sondern modellieren können.
Wir können heute jahrhundertelange Erfahrung mit Supercomputern kombinieren und Entwicklungen mit kalkulierbarer Wahrscheinlichkeit prognostizieren.
Wir müssen nicht mehr extreme Not und Tod erleben, um zu wissen, wohin unser Handeln führt.
Das betrifft unser Klima.
Unser Wirtschaftssystem.
Die internationale Ordnung und das Völkerrecht.
Wenn die USA amtierende Präsidenten eigenständiger Staaten entführen und ohne Mandat angreifen dürfen, kehren wir zur Weltordnung vor der UNO zurück. Dann gibt es kein überzeugendes Argument mehr, weshalb China Taiwan nicht militärisch einnehmen oder Russland die Ukraine überfallen darf.
Was hat das alles mit der Schweiz zu tun?
Die Schweizer Neutralität ist genau dort verankert – im klassischen Denken des 19. Jahrhunderts, in den Haager Abkommen, die Angriffskriege als legitime Mittel betrachten. Wenn zwei das Recht haben, sich zu schlagen, hat der Dritte das Recht zuzuschauen.
Die Schweiz schaute 2014 zu. Sie schaute 2022 zu. Sie schaut jetzt in Gaza zu.
Was wird sie nun mit Bezug zu Venezuela und den USA tun? Bleiben wir im 19. Jahrhundert stecken, oder setzen wir uns gemeinsam für eine Weltordnung, die Diplomatie zumindest als Ideal vor die Gewalt stellt?