Die Debatte um Waffenexporte ist kontrovers und komplex, doch ich glaube weiterhin, dass eine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen bei Völkerrechtsbrüchen gerechtfertigt sein kann. Das Kriegsmaterialgesetz soll Missbrauch verhindern, aber es sollte uns nicht in einem pseudoneutralen Würgegriff gefangen halten.
In einem imperialen und faschistoiden Angriffskrieg schützt «Neutralität» nur den Täter. Deshalb müssen wir unsere Rolle bei der internationalen Sicherheit neu definieren und darüber eine offene und ehrliche Debatte führen. Wir müssen uns fragen, auf welche Ordnung wir uns beziehen wollen und wie wir in einer sich radikalisierenden Welt Angriffskriege abschrecken können, noch bevor sie ausbrechen.
Konkret geht es unter anderem um Fragen wie: Wollen wir uns an einer Zeit vor den Weltkriegen orientieren oder an der Nachkriegsordnung und der UN-Charta? Könnten wir gar den Mut und den Willen aufbringen, eine neue, zukunftsgerichtete Debatte anzustossen? Wollen wir einen Dialog zwischen der Politik und der Wissenschaft aufnehmen und die Realitäten und Dynamiken vor Ort verstehen? Oder anders: Nehmen wir die innenpolitischen Entwicklungen in #Russland in unsere Entscheidungen auf, oder lassen wir uns von unseren Vorstellungen und Wünschen leiten?
Waffen sollten nie der Kern einer Politik sein, aber wenn wir keine klare Stellung beziehen und einen klaren Sieg in der Ukraine erreichen, wird der Krieg andauern und andere Autokraten werden Aufrüstung als Option betrachten. Deshalb sollten wir uns unserer Verantwortung bewusst sein und uns für eine zukunftsgerichtete Debatte über unsere Neutralität im 21. Jahrhundert einsetzen.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen bei Völkerrechtsbrüchen notwendig sein kann, um den Frieden zu erhalten und künftige Konflikte zu verhindern. Dies mag weder einfach noch bequem sein, aber es ist notwendig, um langfristig eine friedlichere Zukunft mitzu gestalten.
Als Staat müssen wir eine klare Position beziehen und unser Verständnis von Neutralität den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Eine offene und ehrliche Debatte darüber, wie wir unsere Rolle als Partner in der internationalen Staatengemeinschaft definieren wollen, ist für uns als Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung.