Grün. Sozial. Gesellschaftlich liberal. Offen. Soweit so gut.
Was mich aber wieder überrascht (fülle die Fragen zum 3. Mal aus) ist die Einordnung bei «Liberale Wirtschaftspolitik» und «Restriktive Finanzpolitik».
Ich bin sicher keine Libertäre, aber liberal bin ich auf jeden Fall. Liberal heisst für mich, dass der Staat so wenige Regeln wie möglich erlassen soll, damit die grösstmögliche Menge seiner Bürger*innen in Frieden, Würde und Selbstbestimmung leben kann.
Der Knackpunkt hier ist «die grösstmögliche Menge seiner Bürger*innen». Denn vom geltenden System müssen im Mindesten die Mehrheit und im besten Fall alle profitieren können und nicht nur einzelne wenige.
Profitieren nur einzelne wenige, weil sie Glück mit ihrem Geburtsort oder -haus hatten, ist das nicht Liberalismus. Das wäre nicht mal Darwinismus, denn Glück ist langfristig keine evolutionäre Fertigkeit. Profitiert nur die Minderheit, ist das System kaputt. Und genau da sind wir.
Wenn also #smartvote fragt, ob ich für neue Freihandelsverträge mit den USA bin, dann muss ich im geltenden System «nein» sagen. Hätten wir eine Konzernverantwortung ein nachhaltiges und faires Wirtschaftssystem, würde ich den FHV sofort unterschreiben. Haben wir aber nicht – also muss man die Schwächeren staatlich schützen.
Bei der Finanzpolitik sieht es ähnlich aus. Höhere Ausgaben sind nur notwendig, weil das System zahlreiche Lecks für die einen und Schlüpflöcher für die andern aufweist.
Wenn #smartvote also fragt, ob Prämienvergünstigungen für die Krankenkassenprämien erhöht werden sollen, dann muss ich widerwillig und doch entschieden «ja» sagen, weil Prämienverbilligung heute für viele Menschen tatsächlich eine dringende Notwendigkeit sind.
Trotzdem ist es eigentlich falsch. Denn ein reicher und echt liberaler Staat sollte gar keine Bürger*innen haben, die auf Prämienvergünstigungen angewiesen sind.
Genauso steht es mit Sozialhilfe u.ä. Wenn fast jede zehnte Person in der Schweiz von Armut betroffen ist (750’000 – 2021 BfS), muss der Staat die Hilfen erhöhen.
Ist es richtig, dass ein feiheitlicher, progressiver und vermeintlich liberaler Staat zulässt, dass jede 10. Person, die ihr auf der Strasse seht von Einkommensarmut betroffen ist? Selbstverständlich nicht.
Einkommensarmut ist ein Armutszeugnis für jedes Land und jeden Arbeitsgeber. Ausbeutung und Entwürdigung sind nicht Liberal. Liberal ist Respekt vor jedem und jeder Einzelnen.
Was also braucht es, damit wir in Zukunft etwas liberaler leben können?
1. Mehr Verantwortung in der Wirtschaft.
2. Ein bedingungsloses Grundeinkommen.
(Es gibt genügend Studien, die aufzeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur die entwürdigende Dauerüberwachung von Armen beseitigt, sprich liberal ist. Sondern auch massivst Geld für den Staat spart und die (Staats-)Bürokratie zu einem guten Teil tilgt.
Aber solange «liberal» als libertär gedeutet wird, wird mein Spider bei der Wirtschaftspolitik auch keine lange Beine wachsen lassen. Und solange im Finanzbereich «restriktiv» bedeutet, dass wir Armen nicht nur das Fleisch, sondern auch den Knochen verweigern, bin ich wohl spendabel. Obwohl ich eine bessere und günstigere Lösung bevorzugen würde. Ende.
