Da ich einen konventionellen Angriff auf die Schweiz für genauso unwahrscheinlich halte, wie die Fähigkeit der Schweiz sich gegen einen solchen Angriff militärisch zu verteidigen, würde ich auch kein zusätzliches Geld für die dicke Faust im Sack sprechen. Also keine 2.2 Milliarden für Bodentruppen, keine 2.3 Milliarden für geschützte Gruppentransporte, nicht 200 Millionen für Kriegsinfrastruktur in bombensicheren Lagern. 1.4 Milliarden für Luftverteidigung eventuell, aber das müsste mit den europäischen Nachbarn besser abgesprochen werden.
Im Bereich Cybersicherheit ist der Aufholbedarf klar.
Und bei den anderen Ausgaben? Kommunikation, Informationsbeschaffung, ungepanzerte Transporte in der Luft und am Boden? Sanität und Logistik? Nun, es kommt auf den Zweck und das Ziel an. Und damit zur Neuausrichtung…
Die Armee erklärt, sie wolle kriegsfähig werden und die Schweiz gegen äussere Feinde verteidigen können. Doch die Armee vergisst, dass nicht der imaginäre Soldat änet der Grenze unser wahrscheinlichster Feind ist, sondern die real reinhauende Klimakrise.
Für die Schweiz und ihre Position in der Welt ist eine klare Haltung gegenüber totalitären Diktaturen und eine enge Zusammenarbeit mit demokratischen Partnerländern mindestens genauso wichtig wie (wenn nicht wichtiger!) Panzer und Flugzeuge. Ferner würden transparente Geldfüsse und ein transparenter Rohstoffhandel etlichen Autokraten und Oligarchen das Blut in den Adern gefrieren lassen und gleichzeitig unser Ansehen in befreundeten Ländern stärken.
Wofür aber brauchen wir dann noch eine Armee? Für die Friedensförderung, den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe. Denn wenn die Hänge anfangen abzurutschen (siehe Oesterreich und Slovenien), tornadoähnliche Stürme durch das Land peitschen, Megafeuer durch unsere Wälder lodern und Flüsse Strassen und Brücken niederreissen, da brauchen wir gut eingespielte, organisierte und ausgerüstete Einsatzkräfte, und zwar en masse.
Darum z.B. gerne statt Panzer neue Rettungshubschrauber anschaffen, um Bergdörfer rasch evakuieren zu können. Wir brauchen auch keine 200 Millionen für “Dezentralisierte Kriegsinfrastruktur in bombensicheren Lagern”. Stattdessen könnten wir Evakuierungsrouten sichern und zivile Notunterkünfte auf Vordermann bringen.
Voraussetzung für (höhere) Militärausgaben ist also, dass die Schweizer Armee eine Neuausrichtung und Umstrukturierung bekommt, die den Fokus auf zivile Einsätze der Katastrophenhilfe und -prävention setzt.
Die Klimakatastrophe ist da. Wir müssen sie weiterhin abzuschwächen versuchen. Aber wir müssen uns auch gegen die direkten Auswirkungen wappnen.
Und noch zum Schluss: Natürlich wäre es theoretisch möglich, die traditionelle Armee abzuschaffen/zu verkleinern und beispielsweise die Feuerwehr massiv auszubauen. Aber das ist in der bürgerlichen Schweiz realpolitisch nicht umsetzbar. Ferner bekäme mit den aktuellen Parlamentsmehrheiten eine zivile Organisation in der Schweiz nie die gleichen Geldmittel, wie die Armee. Doch das Geld für die Klimaanpassung muss endlich fliessen – auch wenn es einen Kuhhandel dafür braucht.